Am 23. April wurden im Bundestag die Änderungen zum Biokraftstoffgesetz mehrheitlich verabschiedet. Obwohl viele Abgeordnete von der CDU/ CSU und SPD gegen das Gesetz stimmten, folgte die Mehrzahl der Abgeordneten dem Regierungsvorschlag, erneut die Steuer auf Biodiesel von 15 auf 18 ct/l zu erhöhen. Reinpflanzenöl trifft es noch härter und wird wie Biodiesel dadurch unverkäuflich. Die CSU unter Wortführung ihres Umweltobmanns Joseph Göppel hat einstimmig die sofortige Steuerbefreiung von Biodiesel und Pflanzenöl für den öffentlichen Nahverkehr und eine Halbierung des Steuersatzes für den gewerblichen Güterverkehr, die überlebenswichtig für die deutschen Ölpressen und Biodieselanlagenist, gefordert. Ein diesbezüglicher Antrag wurde aber abgelehnt. Trotz Unterstützung von der FDP und den Grünen reichte es bei der Abstimmung wiederum nicht. Die meisten Abgeordneten der CDU und SPD folgten der Empfehlung der Bundesregierung, die ihre Linie „Mischkraftstoffe statt Reinkraftstoffe“ bereits im Koalitionsvertrag 2005 festschrieb, ohne auf die Experten in den Fraktionen zu hören.
Derzeitig ist bereits 80 % der in Deutschland vorhandenen Produktionskapazität von ca. 5 Mio. t/a Biodiesel und Pflanzenöl stillgelegt, über 3 Mio. deutsche LKW tanken wieder im Ausland und Deutschlands Raps wird exportiert. Damit werden über 50.000 Jobs in der deutschen Wirtschaftskette zerstört.
„Wir erwarten direkt zur Wahl Preissteigerungen an der Tankstelle, weil Biodiesel als mittelständisch produzierter Regionalkraftstoff verschwunden ist. Auch Preissteigerungen bei Milch, Joghurt, Käse, Eiern und Wurstwaren werden die Folge sein, da Rapsschrot als Koppelprodukt bei der Eiweißfutterherstellung aufgrund der Absatzschwäche des Pflanzenöls in Deutschland fehlt. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, gibt es bald keine deutschen Nahrungsmittel mehr, die genfrei produziert werden – was bei Raps aus Deutschland bisher garantiert war.
Die Koalition hätte niemals die „Zwei-Wege-Strategie“ Reinbiokraftstoffe durch den Mittelstand und Beimischung durch die Mineralölindustrie verlassen dürfen. Alle Hoffnungen der Branche liegen jetzt in der Schaffung einer neuen Koalition nach der Bundestagswahl, die die Bedeutung der Reinbiokraftstoffe für Deutschlands Ressourcen und den Umweltschutz sowie die Kopplung an die Eiweißproduktion endlich begreift,“ so Peter Schrum, Präsident des BBK.
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