Wende zur politischen Verlässlichkeit auf dem Prüfstein
Berlin /Erkner (BBK) 16.10.2009 – Schwarz-Gelb hat die Bundestagswahl 2009 gewonnen. Sowohl die CDU/ CSU als auch die FDP haben vor der Wahl klare Zusagen für den Bereich der biogenen und regenerativen Kraftstoffe für die zukünftige Mobilität gemacht.
Anlass zu Hoffnungen
Sowohl die CDU/ CSU als auch die FDP haben fest zugesagt, die ungerechte Besteuerung von Reinbiodiesel und Pflanzenöl umgehend abzustellen und für den öffentlichen Nahverkehr und den gewerblichen Transportbereich eine faire dynamische Steuer einzuführen, die den Tanktourismus von mehr als 3 Mio deutschen LKWs endlich stoppt.
Anlass zur Sorge
Vor der Wahl haben sich die CDU/ CSU als auch die FDP eindeutig zum EEG bekannt. Hieran darf keine Partei rütteln, um nicht wieder, wie bei den Biokraftstoffen, einen gesunden Markt zu zerstören. Vor allem im Solar- und Biogasbereich sorgt das EEG für Wirtschaftswachstum und Stabilität in den ländlichen Räumen. Das EEG ist die große wirtschaftliche Stütze des Mittelstandes und darf nicht durch nebulöse Spekulationen in Frage gestellt werden.
Einige CDU-Abgeordnete stellen immer wieder die NaWaRo-Bonus-Vergütung für Biogas auf den Prüfstein, obwohl die Biogasproduktion im ländlichen Raum die einzige Alternative zur gebeutelten Milchproduktion ist. Dieses ist für die Stimmung der finanzierenden Banken extrem schädlich. CDU- und FDP-Abgeordnete diskutieren auch nach der Wahl öffentlich negativ über die im EEG festgelegten Vergütungen für die Photovoltaik, obwohl das EEG jährliche Senkungen der Einspeisevergütung von fast 10 % pro Jahr vorsieht und dadurch bereits einen technischen Fortschritt vorgibt. Das bedeutet, dass wir in wenigen Jahren auf die Stromkosten kommen, die der Verbraucher schon heute bezahlt. Da mehr als 50.000 Jobs allein in der Solarwirtschaft im handwerklichen Bereich aufgebaut worden sind, wäre es fatal, diese positive Entwicklung auch für die solare Mobilität – den E-Car-Bereich – zu gefährden.
„Das EEG ist umlagefinanziert, d.h. es belastet den Bundesfinanzhaushalt nicht. Vor allem der Mittelstand puscht den Arbeitsmarkt in diesem Bereich. Diskussionen über Vergütungssenkungen bewirken nur, dass im PV-Bereich ausländische Dünnschichtproduzenten den noch funktionierenden deutschen PV-Markt überschwemmen und deutsche Jobs vernichten, wie es das Beispiel Biodiesel gezeigt hat. Das, was mittelstandsgetrieben läuft und keine Steuern kostet, darf man vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise nicht diskutieren“ so Peter Schrum, Präsident des BBK.
„Bei Reinbiodiesel B 100 und Pflanzenöl liegen von den jetzigen Regierungsparteien klare Versprechen zur Kursänderung vor. Hier möchten wir die CDU/CSU und die FDP bei dem Versprechen, den gegenwärtigen ruinösen Zustand der Mittelstandskraftstoffe B100 und Pflanzenöl durch Einführung einer dynamischen Steuer wieder zu korrigieren, in die Pflicht nehmen. Dadurch können in Deutschland wieder Hunderttausende Jobs entstehen und der Tanktourismus von über 3 Mio LKWs wird endlich beendet. Ansonsten flaggen auch noch die deutschen Spediteure aus, die heute sowieso im Ausland tanken und weitere 50.000 Jobs gehen verloren. Ein funktionierender B100-Markt holt wie 2004 die Grenztanker an deutsche Zapfsäulen zurück. Besser weniger Steuern auf Biodiesel, als gar keine Einnahmen, wie es jetzt der Fall ist.
Auf unserem 5. BBK GreenGas-Kongress am 12. November 2009 in Berlin haben Dr. Joachim Pfeiffer, MdB (CDU) und Frau Dr. Christel Happach-Kasan, MdB (FDP) ihre politischen Statements zugesagt. Die Teilnehmer warten gespannt und hoffnungsvoll auf die Wende zur Verlässlichkeit “ so Peter Schrum weiter.
Pressemitteilung des BBK Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V., 16.10.2009
Weitere Informationen über Ethanokraftstoffe finden Sie auf
www.e85.biz.
Labels: BBK, Biodiesel, CDU, CSU, EEG, FDP, regenerative Kraftsoffe
